Grober Behandlungsfehler beim Zahnarzt: kein Honorar für nutzlose Implantate

Mit Urteil vom 13.09.2018, Az.: III ZR 294/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Zahnarzt keinen Anspruch auf Zahlung seines Honorars hat, wenn er seine Leistung so schlecht erbracht hat, dass auch eine Nachbehandlung nichts mehr retten kann. Ein Zahnarzt hatte von einer Patientin aus Bremen mehr als 34.000,00 € für das Setzen von 8 Implantaten begehrt. Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspricht damit regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr Gelingen. Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, kann der Vergütungsanspruch des Arztes bei einer unzureichenden Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten. Liegt jedoch ein Behandlungsfehler vor, können sich Rechte und Ansprüche des Patienten gegen den Arzt ergeben. Deshalb entfällt eine Vergütungspflicht, wenn der Arzt die Patientin durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur Kündigung des Behandlungsvertrags veranlasst und die Leistungen „objektiv und subjektiv völlig wertlos“ sind.

Der Arzt hatte einer Patientin 8 Implantate gesetzt, ehe sie die Behandlung wegen Komplikationen abbrach. Dem Arzt unterlief dabei ein grober Behandlungsfehler: Ein Sachverständiger im Prozess hatte sämtliche gefertigte Implantate als unbrauchbar bezeichnet, weil sie nicht tief genug im Kieferknochen säßen und falsch positioniert worden seien. Für die weitere Behandlung gebe es deshalb nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“: bleiben die Implantate im Kiefer, müsse die Frau auf Jahre mit einem erhöhten Entzündungsrisiko leben. Lässt sie sie entfernen, könne der Knochen so geschädigt werden, dass neue Implantate nicht mehr halten. Für die Klägerin bleiben damit keine zumutbaren Behandlungsvarianten, sondern nur Notlösungen.

Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren an das Berufungsgericht zurück. Dort muss nunmehr ein anderer Senat ermitteln, welche Positionen auf der Honorarrechnung möglicherweise berechtigt sind.

Roger Roth
Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht