Mandatsbedingungen

1. Umfang
Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Aufträge, die den Rechtsanwälten Stich, Dörr, Roth & Partner erteilt sind. Es sei denn, dass gesetzlich zwingend Anderes vorgeschrieben ist oder eine andere Vereinbarung ausdrücklich schriftlich getroffen wurde.


2. Auftragsumfang

Der Auftragsumfang richtet sich nach der vereinbarten Leistung. Wir führen den Auftrag unabhängig eigenverantwortlich und gewissenhaft nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung aus. Hierzu erforderliche Vollmacht wird gesondert erteilt.

Wir legen die von Ihnen uns genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Fehler vor. Zur Prüfung Ihrer Angaben und der übergebenen Unterlagen sind wir nicht verpflichtet.

Sie sind verpflichtet, soweit Sie Unrichtigkeiten und Differenzen feststellen, uns auf solche hinzuweisen.

Im Falle der Bearbeitung von Verträgen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen Grundregelwerken oder Erklärungen schulden wir lediglich die Arbeit im Einzelfall auf Grundlage der geltenden Rechtslage. Zu einer laufenden Beobachtung, Pflege und Anpassung an die neue Rechtsprechung oder andere Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art sind wir nur verpflichtet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

Die Berücksichtigung ausländischen Rechts ist nur geschuldet, soweit dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechtsberatung umfasst ausdrücklich nicht das Gebiet des Steuerrechts. Unsere telefonischen und mündlichen Auskünfte gegenüber Ihnen bedürfen schriftlicher Bestätigung.


3. Rechtsmittel

Wir sind zur Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen nur verpflichtet, wenn Sie uns entsprechend beauftragen. Sofern keine Abstimmung über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln möglich ist, sind wir berechtigt und verpflichtet zu fristwahrenden Handlungen.


4. Mitwirkungspflicht

Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung unseres Auftrages erforderlich ist. Dies beinhaltet u. a. die unaufgeforderte vollständige und rechtzeitige Vorlage notwendiger Unterlagen.

Sollten Zweifelsfragen bestehen, so sind Sie zur Rücksprache verpflichtet.

Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nur zögerlich, unvollständig oder nicht rechtzeitig nach, so sind wir berechtigt, die Fortsetzung unseres Anwaltsvertrages nach Ablauf der angemessenen Frist abzulehnen.

Unseren Anspruch auf unser Anwaltshonorar sowie der Ersatz des durch Ihren Verzuges oder Ihre unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens und Aufwendungen bleiben unberührt. Dies gilt auch dann, wenn wir von unserem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Das Honorar für unsere Tätigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Im Fall einer Honorarvereinbarung findet das RVG keine Anwendung. Es sei denn, in der Vereinbarung wird ausdrücklich auf die Bestimmungen des RVG verwiesen.

Wir sind berechtigt, einen angemessenen Vorschuss für entstandene und voraussichtlich entstehenden Honorare und Auslagen einzufordern (§ 9 RVG). Wir sind berechtigt, jederzeit Zwischenabrechnungen zu erstellen.

Sie treten Ihre Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche gegenüber Gegnern, Justizkassen und sonstigen erstattungspflichtigen Dritten in Höhe unserer Kostenansprüche an uns ab. Ihre Abtretung wird von uns angenommen.

Wir sind berechtigt, die Abtretung offenzulegen. Von den Bestimmungen des § 181 BGB sind wir befreit.

Eine Aufrechnung gegenüber unserem Honorarerstattungsanspruch ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Wir übermitteln Ihnen den wesentlichen Schriftverkehr, so dass Sie die wichtigen Unterlagen aus unserer Akte in Ihren Händen haben. Sollte dennoch die Herausgabe von Arbeitsergebnissen und Handakten gefordert werden, so sind wir berechtigt, die hierfür entstehenden Kosten geltend zu machen.

Wir sind berechtigt, anstatt der Übergabe der Handakte Kopien zu überreichen gegen Erstattung der notwendigen Kopierkosten.

5. Elektronischer Rechtsverkehr/Datenschutz
Soweit Sie uns einen Faxanschluss oder EMail-Adresse mitteilen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen ohne Einschränkung hierüber mandatsbezogene Informationen zusenden.

Ihnen ist dabei bekannt, dass bei unverschlüsselten EMails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet werden kann und EMail ggfs. Viren enthalten können. Insoweit beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir sind darüber hinaus berechtigt, uns anvertraute personenbezogenen Daten im Rahmen des Auftrags mit modernen Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Wir dürfen diese Daten an Dritte weitergeben und von diesen bearbeiten lassen, soweit dies im Rahmen des ordnungsgemäßen Auftrages erforderlich ist.


6. Hilfs
kräfte
Wir sind berechtigt, zur Bearbeitung unseres Auftrages Hilfskräfte, Mitarbeiter und andere Rechtsanwälte sowie fachkundige Dritte heranzuziehen. Evtl. dadurch entstehende zusätzliche Kosten werden wir vorher mit Ihnen abstimmen.


7. Rechtsschutzversicherung

Soweit Sie den Schriftverkehr mit der Rechtsschutzversicherung durch uns wünschen, sind wir von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit.


8. Berufshaftpflichtversicherung

Die Rechtsanwälte sind zu einer Berufshaftpflicht mit einer Deckungssumme i. H. v. 250.000,00 € verpflichtet. Unsere Haftung für Vermögensschäden wird auf diesen Betrag begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.

Sie sind verpflichtet, uns zu informieren, wenn für Sie erkennbar ist, dass höhere Schäden entstehen könnten. In diesem Fall kann auf Ihr Verlangen und auf Ihre Kosten die Versicherungssumme im Einzelfall erhöht werden.


9. Urheber, Nutzungs- und Verwertungsrechte

Wir behalten uns alle Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an unseren Arbeiten vor. Individuell für Sie erstellte Verträge und Arbeiten sind grundsätzlich nur für Verwendung in Ihrem Einzelfall vorgesehen. Nachdruck und Vervielfältigung jeder Art und mehrfacher Gebrauch sowie die Weitergabe an Dritte ist nur gestattet, sofern dies ausdrücklich mit uns schriftlich vereinbart ist.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist unser Gerichtsstand der Sitz der Kanzlei und somit Kandel.


11. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung unwirksam ist, wird die Rechtswirksamkeit der anderen Vereinbarungen nicht betroffen. Es besteht die Verpflichtung, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten  Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.